Alles nur zu meiner Sicherheit!

Wann habe ich mit wem wo in welcher Funkzelle telefoniert? Das will der Staat künftig zehn Wochen lang von Telefon- und Internetunternehmen gespeichert haben. Standortdaten von Handys vier Wochen. Die Unternehmen sollen innerhalb der nächsten 18 Monate die erforderliche Infrastruktur aufbauen. Begründung ist die Terror-Blaupause: Man will die Daten im Falle polizeilicher Ermittlungen verfügbar haben. Wo ist eigentlich die Unschuldsvermutung hin? Seit wann darf die Regierung voraussetzen, man plane die Verübung einer Straftat? Der Verein DigitalCourage war schon einmal mit einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich und ruft erneut zur Massen-Verfassungsbeschwerde auf. Hier zeichnen.